Vaatz: Stolpe mit Investitionszulage-Erklärung zu spät
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB, erklärt zur Ankündigung des Aufbau-Ost-Ministers Dr. Manfred Stolpe, die Investitionszulage bis 2006 zu verlängern:
Diese Ankündigung des Bundesministers hat keinen neuen Erklärungsgehalt. Sie greift nichts anderes als eine lange bestehende einstimmige Forderung der ostdeutschen Bundesländer auf und ist symptomatisch für die politische Arbeit von Herrn Stolpe: Nach langem Zögern schwenkt nun endlich auch er auf den seit langem bekannten Vorschlag aller ostdeutscher Bundesländer ein. Bereits am 7. November 2003 hat der Bundesrat einstimmig diese Länderinitiative beschlossen. Es ist schon erstaunlich, dass der zuständige Bundesminister erst jetzt reagiert und dabei den Anschein erweckt, dass für die Verlängerung die Bundesregierung verantwortlich sei.
Mit der bloßen Ankündigung, die bisherige Investitionszulage werde verlängert, unterschlägt er der Öffentlichkeit, dass die neuen Länder damit auf einen erheblichen Anteil des bisherigen Fördervolumens verzichten. Denn durch die Streichung der bisherigen Wohnungsbauförderung und wegen EU-Vorgaben zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft reduziert sich die Investitionszulage zukünftig um mehr als 70 % auf ca. 600 Mio. Euro.
Herr Stolpe ist leider auch bei der Verlängerung der Investitionszulage nicht über die Rolle eines späten Moderators hinausgekommen. Es wäre für die ostdeutschen Bundesländer gut gewesen, wenn diese Entscheidung früher ergangen wäre.
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