Paziorek: Trittins Fehleinschätzung gefährdet Kyoto-Protokoll
Berlin (ots)
Anlässlich der Aussagen des Wirtschaftsberaters des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Eine Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland wäre ein großer Rückschritt für die internationale Klimaschutzpolitik und das Aus für das Kyoto-Protokoll.
Noch vor kurzem hat Bundesumweltminister Trittin in Berlin erklärt, dass Russland das Kyoto-Protokoll nach der Präsidentenwahl im März 2004 ratifizieren werde.
Mal wieder steckt hinter den Äußerungen Trittins nichts als heiße Luft. Offensichtlich hat der Bundesumweltminister die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Anstatt sich selbstsicher zurückzulehnen, sollte er bei der russischen Regierung für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls werben.
Tritt das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft, so hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf den 2005 in Europa beginnenden Emissionshandel.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler und den Bundesumweltminister auf, sich bei der russischen Regierung für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einzusetzen. Insbesondere der Bundeskanzler ist hier gefragt, von dem bisher auf diesem Gebiet keine besonderen Aktivitäten bekannt sind.
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