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Laumann: Arbeitslosenzahlen weiter auf Höchststand

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den
November 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der
Vorsitzende der Arbeitgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der erste Eindruck bei den neuesten Arbeitsmarktdaten täuscht:
Eine „günstige Entwicklung“, wie von der Bundesanstalt
diagnostiziert, kann beim besten Willen nicht erkannt werden. Hier
war wohl - zum letzten Mal - der Medienberater von Herrn Gerster am
Werk.
Rund 4,2 Millionen Arbeitslose insgesamt, 160.000 mehr als im
Vorjahr und 450.000 Beschäftigte weniger als noch vor einem Jahr sind
alles andere als eine „günstige Entwicklung“ für unser Land. Es gibt
keine Wende am Arbeitsmarkt.
Der stetige Rückgang der Beschäftigten und damit derjenigen, die
Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme entrichten, bedeutet für
diese Systeme und für unsere Volkswirtschaft die größte Bedrohung.
Hier erodiert die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft. Seit
genau zwei Jahren sinkt die Zahl derjenigen, die überhaupt noch einen
Job haben. Heute sind weniger Menschen beschäftigt als 1999. Der
Arbeitsmarkt braucht dringend Reformen. Es wäre höchste Zeit, dass
die Bundesregierung hier endlich zu mutigen Schritten käme.
Bedauerlicherweise, aber nicht wirklich überraschend, blockiert sie
bislang notwendige und maßvolle Reformen im Vermittlungsaussschuss
und unterwirft sich damit kritiklos den Vorgaben der Gewerkschaften.
Dies gilt sowohl für betriebliche Bündnisse für Arbeit, für den
Kündigungsschutz als auch für die künftige Organisation der Betreuung
von Langzeitarbeitslosen. An keinem dieser Punkte hat sich die
Regierung bisher entscheidend bewegt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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