Laumann: Arbeitslosenzahlen weiter auf Höchststand
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den November 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der erste Eindruck bei den neuesten Arbeitsmarktdaten täuscht: Eine günstige Entwicklung, wie von der Bundesanstalt diagnostiziert, kann beim besten Willen nicht erkannt werden. Hier war wohl - zum letzten Mal - der Medienberater von Herrn Gerster am Werk.
Rund 4,2 Millionen Arbeitslose insgesamt, 160.000 mehr als im Vorjahr und 450.000 Beschäftigte weniger als noch vor einem Jahr sind alles andere als eine günstige Entwicklung für unser Land. Es gibt keine Wende am Arbeitsmarkt.
Der stetige Rückgang der Beschäftigten und damit derjenigen, die Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme entrichten, bedeutet für diese Systeme und für unsere Volkswirtschaft die größte Bedrohung. Hier erodiert die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft. Seit genau zwei Jahren sinkt die Zahl derjenigen, die überhaupt noch einen Job haben. Heute sind weniger Menschen beschäftigt als 1999. Der Arbeitsmarkt braucht dringend Reformen. Es wäre höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier endlich zu mutigen Schritten käme. Bedauerlicherweise, aber nicht wirklich überraschend, blockiert sie bislang notwendige und maßvolle Reformen im Vermittlungsaussschuss und unterwirft sich damit kritiklos den Vorgaben der Gewerkschaften. Dies gilt sowohl für betriebliche Bündnisse für Arbeit, für den Kündigungsschutz als auch für die künftige Organisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. An keinem dieser Punkte hat sich die Regierung bisher entscheidend bewegt.
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