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Altmaier: Lügenausschuss war Erfolg - Täuschungsmanöver der Regierung Schröder belegt

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs- ausschuss der 15. Wahlperiode, Peter Altmaier, MdB
erklärt anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des
„Lügenausschusses“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages:
Der „Lügenausschuss“ gehört zu den kürzesten, effektivsten und
erfolgreichsten Untersuchungsausschüssen in der deutschen
Parlamentsgeschichte. Er hat nachgewiesen, dass die Regierung
Schröder Parlament und Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über die
wahre Haushalts- und Finanzlage des Bundes und der Sozialkassen
getäuscht und belogen hat.
Die Fachbeamten im Finanzministerium prognostizierten seit Juli
2002 eine Neuverschuldung von 33 Milliarden Euro und gingen von einer
Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von bis zu 3,5 Prozent aus.
Im Arbeitsministerium wurde seit Mitte Juni 2002 ein Anstieg des
Rentenbeitrags auf 19,6 Prozent für wahrscheinlich gehalten. Auch im
Gesundheitsministerium lagen seit Ende August 2002 Erkenntnisse über
die verheerende Finanzlage der Krankenkassen vor.
Einzelheiten zur Erkenntnislage der Bundesregierung und zu ihrem
Umgang mit der Öffentlichkeit finden Sie ausführlich im Sondervotum
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dargestellt.
Das Sondervotum kann im Internet unter
http://www.cducsu.de/luegenua/bericht031113.pdf abgerufen werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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