Vaatz/Nitzsche: Grunderwerbsteuerbefreiung für ostdeutsche Wohnungs-bauunternehmen endlich durchgesetzt
Berlin (ots)
Der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Henry Nitzsche MdB, erklären zur heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten zeitlich befristeten Grunderwerbsteuerbefreiung für fusionierende Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Bundesländern und Berlin:
Angesichts einer Leerstandsquote bei den ostdeutschen Wohnungen von 16,2 Prozent gegenüber einer 3,1 prozentigen Leerstandsquote West und einem geschätzten Leerstand von bis zu 30 Prozent in einigen innerstädtischen ostdeutschen Stadtteilen ist diese Maßnahme dringend geboten gewesen.
Die abwartende Haltung von Rot/Grün ist daher völlig unverständlich: Im Januar 2003 haben sie zunächst entsprechende Anträge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion abgelehnt. Auch gegen die jetzt erfolgreiche Gesetzesinitiative aller neuen Länder hat die Bundesregierung bis zuletzt haushalterische und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Denn der Steuerausfall, der durch diese befristete Steuerbefreiung entstehen könnte, ist fiktiv. Gerade deshalb erfolgt die Gesetzesänderung: Weil bisher diese Grunderwerbsteuerpflicht bestand, fanden in der Vergangenheit keine Fusionen statt. Da es sich bei der Grunderwerbsteuer um eine den Bundesländern zustehende sog. Ländersteuer handelt, hat der Bund nicht einmal auch nur theoretisch mögliche Steuereinbußen.
Dass die Regelung nur in den neuen Ländern gelten wird, verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Denn für die unterschiedliche Behandlung besteht ein sachlicher Grund. Die erheblich höhere Leerstandsquote im Osten hat zur Folge, dass die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den nächsten Jahren ca. 380.000 Wohnungen abreißen müssen.
Die jetzt erwirkte Steuerbefreiung ist daher ein wichtiger erster Beitrag zur Unterstützung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Um diese wirklich in ihrer Existenz abzusichern, muss die Bundesregierung jedoch endlich beherzt die Altschuldenproblematik angehen.
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