All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Connemann/Rupprecht: Ampel-Vertrag mit Bildungslücke

Berlin (ots)

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP müssen Klarheit schaffen, ob sie Grundgesetzänderung für Bildungsföderalismus wollen

Anlässlich des morgigen "Tag der Bildung" erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:

Gitta Connemann: "Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien lässt eine grundlegende Frage für die Zukunft der Bildungsrepublik unbeantwortet: Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die angekündigten Vorhaben umgesetzt werden? Fakt ist: Der Bund kann ohne Grundgesetzänderung nicht weitergehend in der Bildung aktiv werden. Lediglich Gespräche über eine eventuelle Grundgesetzänderung anzubieten, wie es im Koalitionsvertrag steht, ist weit entfernt von dem Ampel-Motto 'Mehr Fortschritt wagen'. Ich fordere die Ampel-Koalitionäre daher auf, sich am Tag der Bildung grundsätzlich zu positionieren und Klarheit für alle Bildungsakteure zu schaffen. Sie müssen diese große Lücke in ihrem Koalitionsvertrag schließen."

Albert Rupprecht: "Solide Bildungspolitik braucht eine belastbare Grundlage, sonst sind alle Versprechungen auf Treibsand gebaut. Ich bin davon überzeugt, dass eine Modernisierungsoffensive für das föderale Bildungssystem dringend nötig ist, um die Abstimmung zwischen allen Ebenen erheblich zu verbessern und zu beschleunigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Bildungsgipfel, um gemeinsame Ziele mit ambitionierten Zeitplänen und zugleich klare Zuständigkeiten bei den Aufgaben festzulegen. Leitgedanke muss dabei sein: So viel Dezentralität wie möglich und so viel Zentralität wie nötig. Die Pandemie hat gezeigt, dass wirkungsvollere Instrumente notwendig sind, damit Bildungsprogramme als geschlossene Umsetzungskette die Schulen bundesweit künftig schneller erreichen und alle föderalen Glieder stimmig ineinandergreifen können. Die Ampel-Koalition muss schnell nachbessern und einen gangbaren Vorschlag zur Weiterentwicklung des kooperativen Bildungsföderalismus auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips liefern."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 06.12.2021 – 17:09

    Hardt: Urteil gegen Aung San Su Kyii ist politisch motiviert

    Berlin (ots) - Ohne Freilassung keine guten Beziehungen zu Myanmar möglich Die Militärjunta in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyii und den beim Militärputsch im Februar dieses Jahres gestürzten Präsidenten Win Myint zu jeweils vier Jahren Gefängnis verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

  • 03.12.2021 – 12:18

    Connemann: Kulturnation Deutschland wird von Ehrenamt getragen

    Berlin (ots) - Ohne Ehrenamtliche würde Kulturleben vor Ort vielfach wegbrechen Am 5. Dezember wird zum Internationalen Tag des Ehrenamts freiwilliges Engagement in der Gesellschaft geehrt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt, ganz besonders am heutigen Tag, den über 30 ...

  • 03.12.2021 – 10:07

    Connemann: Unsere Böden müssen als wertvolle Ressource geschützt werden

    Berlin (ots) - Bedeutung der Böden für Klimaschutz, Artenvielfalt und Nahrungsmittelversorgung muss stärker ins Bewusstsein rücken Seit 2002 findet an jedem 5. Dezember der Weltbodentag statt. Er soll auf die lebenswichtige Bedeutung der Böden für Klimaschutz, Artenvielfalt und Nahrungsmittelversorgung aufmerksam machen. Anlässlich des Weltbodentages 2021 ...