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Austermann: Steuern seriös gesenkt, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für mehr Wachstum durchgesetzt, Gemeinden entlastet

Berlin (ots)

Zum gestrigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Steuern werden am 1.1.2004 um 14,8 Mrd. € gesenkt (Stufe 2 aus
2003 und Teil-Stufe 3 aus 2005). Die Finanzierung erfolgt insoweit
nur zu einem knappen Viertel über neue Schulden, der überwiegende
Teil wird durch Einmaleffekte, also konjunkturunschädlich, gedeckt.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes dürfte nahe bei der Höhe
Investitionen liegen. Die Union hat damit praktisch einen
verfassungsmäßigen Bundeshaushalt erzwungen.
Trotz der Belastung durch den Abbau von Vergünstigungen an anderer
Stelle bleibt eine erhebliche Nettoentlastung. Die Anhebung der
Gewerbesteuer wurde verhindert. Die Gemeinden erhalten unter
Einbeziehung der Steuersenkung etwa 1,6 Mrd. € mehr im Jahre 2004. Im
Vergleich mit den ursprünglichen rot-grünen Vorschlägen ergibt sich
sogar eine Entlastung von 2,7 Mrd. €. Hinzu kommt ein Ausgleich von
2,5 Mrd. für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
(Hartz IV). Die Gemeinden behalten das Recht, dies in ihrer
Zuständigkeit zu erledigen.
Der Subventionsabbau wird bei steuerlichen Vergünstigungen und
Finanzhilfen eingeleitet. Bei Finanzhilfen, die Länder und Gemeinden
betreffen, konnte eine begrenzte Kürzung durchgesetzt werden.
Es gibt einen Einstieg in Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt.
Wege zu mehr Steuerehrlichkeit für Steuersünder werden durch eine
befristete Amnestie geebnet.
Bei der Tabaksteuer hat die Regierung sich deutlich auf die Union
zubewegt.
Die Handwerksordnung mit dem Meisterbrief bleibt für rund 90 % der
Betriebe und Ausbildungsverhältnisse erhalten.
Damit hat die Union sich mit ihren wesentlichen Vorstellungen
durchgesetzt. Ein positives Signal für unser Land für mehr Wachstum
und Beschäftigung wurde erreicht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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