Klein: Zusammenarbeit der EU mit Afrika weiter vertiefen
Berlin (ots)
Global Gateway der EU zum Erfolg führen
Am 17. und 18. Februar findet das 6. Gipfeltreffen von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) in Brüssel statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein:
"Nachdem die letzten Gipfeltreffen corona-bedingt abgesagt werden mussten, ist es nun höchste Zeit, den Beziehungen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union neuen Schwung zu verleihen. Es gibt genügend Themen mit Gesprächsbedarf: Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Die Bekämpfung des Klimawandels. Die Frage, wie mehr Wachstum in Afrika gefördert, die Lebensmittelversorgung gesichert oder Frieden und gute Regierungsführung erreicht werden können.
Von enormer Bedeutung ist auch, dass das EU-Projekt "Global Gateway" beim Gipfel erfolgreich eingeführt wird. Global Gateway zielt darauf ab, Investitionen weltweit zu unterstützen. Bis 2027 sollen die EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bis zu 300 Mrd. Euro für Investitionen mobilisieren, wobei die Einbindung der Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Zielregion muss dabei nicht zuletzt Afrika sein. Indem Global Gateway Projekte der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern auch finanziell absichern soll, kann das Risiko für private Investoren gesenkt und so größere Investitionen im Globalen Süden möglich werden. Damit adressiert Global Gateway auch eine Leerstelle im deutschen Koalitionsvertrag. Dort findet sich bedauerlicherweise nichts dazu, wie das Engagement der Wirtschaft in Entwicklungsländern unterstützt werden soll. Dabei ist gerade hier mehr Einsatz nötig, um in armen Ländern mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Die deutsche Bundesregierung ist daher gefordert, Global Gateway nach Kräften zu unterstützen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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