Bär/Schenderlein: Deutsche Welle schlägt richtigen Weg gegen Antisemitismus ein
Berlin (ots)
CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in weiteren Prozess
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Antisemitismusvorwürfen bei der Deutschen Welle befasst. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt dem Intendanten Peter Limbourg für den offenen und intensiven Austausch in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde nicht beschönigt, sondern reagiert. Die Einleitung der externen Untersuchungskommission und der Disziplinarverfahren waren richtige Schritte. Unser Dank gilt auch den Verfassern des Prüfungsberichtes, der Grundlage der heutigen Ausschussbefassung war.
Im Ergebnis der heutigen Sitzung ist der eingeschlagene Weg der Deutschen-Welle-Intendanz richtig. Auch wenn es nachweislich keine Anhaltspunkte für strukturellen Antisemitismus gibt, so erfordert die Sachlage dennoch konkrete Schritte. So wurden mittlerweile die ersten Disziplinarverfahren eingeleitet und fünf von rund 200 Mitarbeitern der arabischen Redaktion suspendiert.
Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist ausdrücklich zu begrüßen. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit muss die Anerkennung des Existenzrechts Israels als auch eine klare Ablehnung von Holocaustrelativierung sein.
Bei der Rekrutierung und Weiterbildung von Mitarbeitenden ist künftig noch stärker auf eine wertebasierte Grundeinstellung zu achten.
Auch in Zukunft ist die Deutsche Welle für ihre Berichterstattung auf Kooperationspartner in der arabischen Welt angewiesen. Dabei muss die Prävention im Recruiting stärker ausgebaut und deren Einhaltung kontrolliert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vertrauen in den weiteren Prozess und steht weiterhin an der Seite der Intendanz und der Mitarbeiterschaft, die wichtige journalistische Arbeit leisten. Die Aufarbeitung der Vorfälle erfolgte schnell, detailliert und sehr umfassend über den Jahreswechsel. Das verdient genauso viel Anerkennung, wie die konstruktive Diskussion im heutigen Kulturausschuss. Der Austausch über die Umsetzung der Reformen soll im Spätsommer fortgeführt werden.
In der vergangenen Wahlperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem erheblichen Mittelaufwuchs auf inzwischen fast 400 Millionen Euro die Arbeit der Deutschen Welle unterstützt und sie innerhalb Europas konkurrenzfähiger gemacht. Wir erwarten, dass die Ampelkoalition diesen Erfolgsweg fortführt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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