Schmidt/Koschyk: Raketenabwehrsysteme für Flugzeuge sinnvolle Investition
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der US-Regierung, Raketenabwehr für Linienflugzeuge entwickeln zu lassen, erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die US-Regierung geht den richtigen Weg und investiert systematisch in die Sicherheit ihrer Bürger. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch in Deutschland die notwendigen gesetzgeberischen und finanziellen Vorbereitungen zu treffen, um zivile Flugzeuge mit Raketenabwehrsystemen auszurüsten. Wenn es um Sicherheit geht, darf Deutschland nicht hinten anstehen. Wir müssen auch den Menschen in Deutschland den bestmöglichen Schutz vor den neuen Bedrohungen wie etwa Terroranschlägen bieten.
Dazu muss die Bundesregierung die wehrtechnische Industrie wieder mit ins Boot holen. Anstatt sie mit weiteren Kürzungen des Rüstungsetats und der Überprüfung beschlossener Beschaffungsvorhaben zu verunsichern, sollten klare Signale für Forschungs- und Entwicklungsaufträge zur Verbesserung der Sicherheit deutscher Flugzeuge gegeben werden. Die finanziellen Belastungen sind überschaubar, da Schutzsysteme bereits in Militärflugzeugen vorhanden sind, die für die zivile Flugzeuge angepasst werden können. So könnte in diesem Bereich eine weitere Technologie- und Sicherheitslücke zu den USA verhindert werden.
Dass die Bundesregierung auch hier die Zeichen der Zeit nicht erkennt, zeigt, dass noch immer kein Bewusstsein dafür entstanden ist, wie dringend Investitionen in die Sicherheit und neue Konzepte zur Gefahrenabwehr sind. Deutschland braucht dazu ein Gesamtverteidigungskonzept, wie es die CDU/CSU wiederholt gefordert hat, in dem Innere und Äußere Sicherheit zusammen gesehen werden. Ein Luftsicherheitsgesetz allein, das verfassungsrechtlich nicht abgesichert ist, reicht dazu nicht aus.
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