Austermann: Struck will eine andere Bundeswehr
Berlin (ots)
Zu den Vorstellungen von Bundesverteidigungsministers Struck zur Finanzausstattung der Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Etwa 3 Mrd. jährlich fehlen der Bundeswehr schon nach der gegenwärtigen Finanzplanung, wenn der 37. Bundeswehrplan uneingeschränkt abgearbeitet werden soll. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die formal die Stabilität des Finanztableaus zusagt, aber tatsächlich immer wieder Kürzungen vorgenommen hat. In diesem Jahr beispielsweise liegen die verfügbaren Mittel um 800 Mio. unter dem zugesagten Ansatz von 24,4 Mrd. .
Die zweite falsche Weichenstellung liegt in den Beschaffungen der letzten Jahre, die, ohne Rücksicht auf veränderte Rahmenbedingungen, in Stückzahl und Programm unverändert geblieben sind. Die gleichzeitige Festschreibung der Standortgröße bei mehr als 1.000 Mann, wegen der obersten Priorität Wirtschaftlichkeit, wird einen Kahlschlag an Standorten in der Fläche zur Folge haben.
Im Übrigen geht Struck von Phantasiezahlen aus: 75.000 Zivildienstleistende sind mit der natürlichen Fluktuation nicht zu erreichen. Er müsste noch einen goldenen Handschlag praktizieren. Doch auch dafür fehlt ihm das Geld.
Auf die verfahrene Situation reagiert Struck mit bedenkenloser Aufblähung des Interventionsanteils der Bundeswehr zu Lasten der im Grundgesetz festgeschriebenen Eckpunkte Landesverteidigung, Bündnisverteidigung, Wehrpflicht und Zivildienst. Struck will eine andere Armee, eine Interventionsarmee. Dafür findet sich im Grundgesetz keine Grundlage.
Deshalb: Der Bundestag muss Struck stoppen.
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