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Austermann: Eichel geht mit Mogelpackung ins neue Jahr

Berlin (ots)

Zum vorläufigen Jahresabschluss 2003 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Regierung und Koalitionsparteien kommentieren die jetzt bekannt
gewordenen Zahlen des Jahresabschlusses 2003 erleichtert; es sei ja
alles nicht so schlimm gekommen! Die Nettokreditaufnahme liege um
fast 5 Mrd. € unter den zuletzt geschätzten 43,4 Mrd. € und sogar die
Steuereinnahmen seien um 1,1 Mrd. € günstiger als zuletzt befürchtet.
Das ist eine merkwürdige Betrachtung! Zu dieser Bewertung kann nur
gelangen, wer die Realitäten völlig aus dem Blick verloren hat. Der
Nachtrag 2003, der Rot-Grün als Maßstab dieser zweifelhaften
„Erfolgsmeldungen“ dient, ist (noch) nicht in Kraft – er ist kein
Maßstab.
Maßstab des Haushaltsabschlusses sind die unverändert geltenden
Zahlen des (ursprünglichen) Haushalts 2003. Danach sollte die
Nettokreditaufnahme 18,9 Mrd. € betragen, jetzt liegt sie mit 38,6
Mrd. € bei mehr als dem Doppelten. Die Steuereinnahmen sind nicht
etwa um 1,1 Mrd. € günstiger ausgefallen, tatsächlich liegen sie um
etwa 11 Mrd. € unter den ursprünglichen Haushaltsansätzen. Auch auf
dem Arbeitsmarkt darf man nicht von 1,6 Mrd. € Minderausgaben reden;
vielmehr sind Mehrausgaben von insgesamt 11 Mrd. € zusammengekommen,
allein der Bundeszuschuss zur BA beläuft sich auf 6,2 Mrd. € -
geplant war: Null!
Der Zuschuss zur BA bedarf noch der Überprüfung: Im
Dezemberergebnis der Bundesanstalt wurde noch eine Inanspruchnahme
von Bundesdarlehen in Höhe von rd. 8,6 Mrd. € ausgewiesen; auf dieser
Basis ergibt sich eine Rekord-NKA von 41 Mrd. €!
Damit haben sich die Warnungen der Union aus dem Frühsommer 2003
alles in allem bestätigt. Damit steht auch fest, dass der Nachtrag
2003 bereits im Sommer hätte vorgelegt werden können und müssen. Wer
auch nur halbwegs ehrlich an die Ist-Zahlen 2003 herangeht, kann
daran nichts Erfreuliches finden, diese Zahlen sind schlichtweg
katastrophal. Das scheint die Bundesregierung aber nicht dazu zu
bewegen, von ihrer unseriösen Haushaltspolitik Abschied zu nehmen.
Obwohl das Ist-Ergebnis des Jahres 2003 vorliegt, will die
Bundesregierung im heutigen Vermittlungsverfahren den Nachtrag 2003
unverändert – d.h. mit mehreren milliardenschweren Fehlern – im
parlamentarischen Verfahren durchpauken. Sie will einen
Nachtragshaushalt verabschieden, von dessen Zahlen definitiv
feststeht, dass sie falsch sind. Das ist eine weitere Eichelsche
Mogelpackung, eine mindestens eigenwillige Interpretation der
verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze von Klarheit und Wahrheit.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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