Reiche: Grüner Forschungspessimismus lähmt Innovationen
Berlin (ots)
Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum rot-grünen Dauerstreit in Innovationsfragen:
Die Befürchtung von Bundesaußenminister Fischer, die SPD könne in einen naiven Fortschrittsoptimismus verfallen, zeigt die tiefe Kluft innerhalb der Bundesregierung auf. Der Bundeskanzler prescht nach vorn, die Grünen stehen auf der Bremse. Sie werden von einem strukturellen Skeptizismus in Forschungs- und Innovationsfragen beherrscht. Für die SPD wiederum besteht Innovationspolitik in erster Linie aus Lippenbekenntnissen.
Seit Jahren lähmt ein rot-grüner Dauerstreit in biotechnologischen und energiepolitischen Fragen Forschung und Entwicklung grundlegender Schlüsseltechnologien in Deutschland. Wer aber wie Bundeskanzler Schröder Ministerin Künast und Minister Trittin durch Übertragung zusätzlicher Kompetenzen stärkt, braucht sich über die Ergebnisse nicht zu wundern:
Grüne Gentechnik wird aus ideologischen Gründen ausgebremst. Die Anwendung wurde im eigenen Land bislang verhindert. Das jahrelange Defacto-Moratorium und die andauernde Blockade bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie lähmen das Wachstum vieler Biotechnologieunternehmen. Das Potenzial der Kernfusion als Energietechnik der Zukunft findet keine Förderung und wird vernachlässigt.
Das Genehmigungsverfahren für den Forschungsreaktor FRM II in Garching wurde erheblich verzögert. So wird er erst 2004 in die Vollnutzung gehen können. Zwei Jahre wurden verloren. Ein Tag Ruhestand kostete 125.000 Euro und gleichzeitig ist der deutschen Forschung ein Konkurrenznachteil entstanden.
Der Ausstieg aus der Kernkraft führt zum Zusammenbruch des kerntechnischen Know-hows in Deutschland. Hat es 1976 noch 210 Diplomarbeiten in kerntechnischen Fächern gegeben, waren es 2003 noch lediglich 15.
Mit dem heute von Bundesminister Fischer dokumentierten Forschungspessimismus lässt sich kein forschungspolitischer Sprung nach vorne machen. Wir brauchen wirklich mehr Chancen- als Risikodiskussionen.
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