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Austermann: Clements Fehlprognosen gehen weiter

Berlin (ots)

Zum Jahreswirtschaftsbericht (JWB) der
Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Prognosen der Bundesregierung über die wirtschaftliche
Entwicklung haben seit Jahren wenig mit der Realität zu tun. Die
negativen Abweichungen bei den wirtschaftlichen Eckwerten rufen immer
wieder Enttäuschungen hervor. Rot-Grün löst damit ständig Attentismus
bei den wirtschaftlich Handelnden aus. Diese Fehleinschätzungen
setzen sich mit dem aktuellen JWB fort.
Statt des im letzten Jahreswirtschaftsbericht erwarteten mageren
BIP- Wachstums von 1 % hatten wir 2003 ein reales Minus von 0,1 % zu
verzeichnen, also im dritten Jahr Stagnation! Bei den
Arbeitslosenzahlen war die falsche Erwartung besonders irreführend
für die Sozialkassen. Im Durchschnitt waren über 100.000 Menschen
weniger in Lohn und Brot. Massiv „daneben“ lag die Bundesregierung
auch mit ihrer Einschätzung der gesamtstaatlichen Defizitquote. Nicht
mehr als 3 % lautete noch vor einem Jahr die Prognose. Tatsächlich
sind es über 4 % geworden.
Die im jetzt vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht genannten
Eckpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind erneut sehr
optimistisch. Die damit verbundenen Erwartungen stehen auf wackeligen
Beinen. Für ein ausreichend hohes, die Beschäftigung steigerndes und
die Arbeitslosigkeit minderndes reales Wachstum über 2 % gibt es kaum
Anhaltspunkte. Und gegen die zur Senkung der „Beschäftigungsschwelle“
notwendigen Maßnahmen sträubt sich Rot/Grün mit Händen und Füßen.
Der von der Bundesregierung. angenommene leichte Rückgang der
Arbeitslosigkeit auf 4,3 Mio ist zu optimistisch. Die Entwicklung von
2002 und 2003 dürfte sich 2004 wiederholen. Die Arbeitslosigkeit wird
nicht mit mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen bekämpft, sondern mit
statistischen Bereinigungen und schärferen Anforderungen an die
Arbeitslosen, die individuell zwar notwendig, für die Analyse der
Gesamtsituation aber irritierernd sind: Die Zahl der nicht (mehr
mit-) gezählten Arbeitslosen ist bald genau so groß wie die offiziell
verkündete Arbeitslosenzahl!
Vom Anziehen der Weltkonjunktur gehen 2004 sicherlich positive
Wachstumsimpulse aus. Andererseits bleibt der Eurokurs ein Risiko für
den Export. Was 2004 unverändert fehlt, ist eine nachhaltige Erholung
der Binnenwirtschaft. Dieser Regierung fehlt der Mut, durch
umfassende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Steuer-
und Abgabenlast die Wachstumskräfte in unserer Wirtschaft zu
beflügeln. Die Agenda 2010 war nur ein erster Schritt. Wichtige
Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt, wie die betrieblichen Bündnisse
für Arbeit, hat die Regierung im Vermittlungsausschuss verhindert.
Und ab 2005 wirken zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe.
Statt mutiger Reformpolitik betreibt Rot-Grün vorsätzliche
Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Mit
allzu hoffnungsfrohen Prognosen und mit der chaotischen Politik der
letzten Wochen schafft man kein Vertrauen in das Handeln der
Regierung. Das ist aber erforderlich, wenn wieder investiert und
konsumiert werden soll.
Das Täuschen und Tricksen bei den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten
hat System. Es dient auch dazu, die tatsächliche Haushaltslage des
Bundes zu verschleiern und davon abzulenken, dass Rot-Grün in den
zentralen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Reformfragen
versagt hat!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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