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Widmann-Mauz/Eichhorn/Grübel: Planlose Bundesregierung lässt alle Fragen offen

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion unter anderem zum Thema
„Unisextarife“ (Drs. 15/2290) erklären die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus
Grübel MdB:
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Bundesregierung - allen
voran die Ministerinnen Ulla und Renate Schmidt – wissen wieder
einmal nicht, was sie wollen. Noch im Oktober 2003 plante Ministerin
Ulla Schmidt eine geschlechtsneutrale Alternativregelung, die
zusätzlich die Riester-Altersvorsorge um Schutz vor Invalidität und
Hinterbliebenenversorgung erweitern sollte. Heute ist sie nicht
einmal mehr in der Lage, die Gründe für ihr Zurückrudern bei den
genannten Planungen darzustellen. Fragen zur geltenden Rechtslage
werden ebenso einfach nicht beantwortet. Abgesehen von der noch nicht
vorgenommenen abschließenden Bewertung des im November vorgelegten
EU-Ratsdokumentes „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und
Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der
Versorgung mit ihnen“ vermag es die Bundesregierung nicht, Angaben
über die gegenwärtige Versicherungspraxis zu machen oder die Gründe
für und wider die so genannten „Unisextarife“ darzustellen.
Dabei kann die Bundesregierung die Diskriminierung von Frauen
insbesondere bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, der so
genannten „Riester-Rente“, nicht leugnen. Gleiche Tarife für Frauen
und Männer oder eine höhere Förderung für Frauen sind bei der
staatlich geförderten zusätzlichen Alterssicherung jedoch nach wie
vor nicht vorgesehen. Nicht nur, aber auch das ist ein Grund dafür,
dass erst sehr wenige Frauen eine „Riester-Rente“ abgeschlossen
haben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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