Haase/Feiler: Keine Fortschritte im Umwelthaushalt
Berlin (ots)
Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 16:
Christian Haase: "Aufgrund der Corona- und Ukraine-Krise steuern wir auf eine aktuelle Rekordverschuldung zu. Darum ist es entscheidend, jeden einzelnen Euro umzudrehen und zu prüfen, ob er wirklich an der richtigen Stelle ausgegeben wird. Das gilt im Umwelt- und Naturschutzhaushalt genauso wie bei Vorhaben bei der Zwischen- und Endlagerung atomarer Abfälle. Leider fehlt es dem Haushalt an neuen Akzenten, so dass auch Fehlentscheidungen der Vorgängerin, z.B. das geplante Logistiklager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, fortgeschrieben werden."
Uwe Feiler: "Der Schutz von Nord- und Ostsee ist eine unserer zentralen umweltpolitischen Herausforderungen. Eine Aufstockung der Mittel ist aus unserer Sicht dringend geboten. Zu den dringend erforderlichen Meeresschutzmaßnahmen gehört beispielsweise ein stärkeres Engagement bei der Kampfmittelbergung in Nord- und Ostsee. In der letzten Legislaturperiode gab es einen fraktionsübergreifenden Konsens darüber, dass konkretes Handeln und eine bessere Mittelausstattung jetzt dringend erforderlich sind. Die im Haushalt geplante Mittelausstattung in Höhe von einer Million Euro wird diesem Thema nicht annähernd gerecht. Deshalb haben wir eine Erhöhung auf fünf Millionen Euro beantragt.
Außerdem reklamieren die Ampel-Parteien mit dem Bundesnaturschutzfonds die Umsetzung eines wichtigen Punktes ihres Wahlprogramms. Praktisch hat sich zu den zuvor bestehenden Ausgaben, die sich nun im Bundesnaturschutzfonds wiederfinden, mit Ausnahme des Artenhilfsprogramms nichts geändert. Ganz im Gegenteil. Insgesamt wurde das Programm um rund eine Million Euro gekürzt. Das ist ein Etikettenschwindel, den ich in Zeiten einer zunehmenden Krise der Biodiversität nicht nachvollziehen kann."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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