Müller/Sorge: Höhere Lasten und Schuldzuweisungen statt nachhaltiger Konzepte
Berlin (ots)
Sündenbock für Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung gesucht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Dienstag seine Pläne zur Stabilisierung der Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge:
Sepp Müller: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will lediglich die Symptome der fehlenden Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung behandeln. Eine Krankenhausstrukturreform, mit der er die Ursachen bekämpfen würde, liegt immer noch nicht auf dem Tisch. Das Finanzierungsgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, denn es führt unweigerlich zu höheren Beiträgen und trifft damit alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Geringverdiener. Die Ampel ist und bleibt damit eine Teuerkoalition, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner sowie die hart arbeitende Mitte.
Die vom Minister vorgesehene Milliardenabgabe der forschenden Pharmaindustrie ist reines Gift für den Forschungsstandort Deutschland. Die Branche hat während der Pandemie mit der Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente Leben gerettet. Es ist ein Treppenwitz, dass diese noch vor einem Jahr gefeiert wurden und nun per Gesetz geschröpft werden."
Tino Sorge: "Wenn der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium umgesetzt wird, dann bedeutet dies sowohl für gesetzlich Versicherte als auch für die Wirtschaft erhebliche Zusatzbelastungen - zusätzlich zur Inflation. Die bisherige Sozialgarantie, Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und stabile Einnahmen, wird über Bord geworfen.
Auch die Begründung für das Finanzdefizit ist nicht schlüssig: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD sind in der letzten Legislaturperiode viele Baustellen im Gesundheitswesen und der Pflege angegangen worden. Diese Tatsache scheint der Minister offenbar völlig verdrängt zu haben. Er sucht anscheinend jetzt nach einem Sündenbock. Der Vorwurf, sein Vorgänger hätte ihm das Defizit hinterlassen, ist halt- und stillos.
Es rächt sich nun, dass Karl Lauterbach wertvolle Zeit verstreichen ließ und seit Amtsantritt nur auf das Thema Corona fixiert ist. Einsparmöglichkeiten wurden nicht genutzt: So wurden Effizienzreserven durch Digitalisierung nicht gehoben, ambulante Operationen nicht ausgeweitet und die Delegation von Leistungen auf nichtärztliche Berufe nicht weiter vorangebracht."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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