Kampeter: Regierung bestätigt Täuschung des Parlaments
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zur Bestätigung der Existenz einer Manipulationsanweisung durch das Bundesfinanzministerium:
Die dreiste Täuschung des Parlamentes im Zusammenhang mit der Beantwortung der kleinen Anfrage zu Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung wurde in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vom Finanzministerium bestätigt. In einer internen Anweisung hat die Bundesregierung somit tatsächlich durch Ausgrenzung bestimmter Bereiche externer Beratung die Antworten auf entsprechende Anfragen aus dem Parlament in Art und Umfang nach unten manipuliert. So seien u.a. Werkverträge, ausgewählte Formen technologischer Beratung ebenso nicht als Beraterverträge zu werten wie die Beauftragung von Redenschreibern.
Die in der Antwort auf die kleine Anfrage getroffenen Aussagen kann man also nur als Teilmenge des tatsächlich von der Bundesregierung in Anspruch genommenen Beratungsaufwandes verstehen. Doch obwohl die Bundesregierung gestern ausdrücklich die Existenz dieser Anweisung bestätigt hat, verteidigt sie nach wie vor die Richtigkeit der von ihr vorgenommenen definitorischen Manipulation.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht akzeptieren, dass das Parlament unzutreffend und unvollständig informiert wird. Sie fordert die Regierung daher auf, zeitnah für die ausgesparten Bereiche wahrheitsgemäße Angaben nachzuliefern.
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