Lippold/Fischer: Stolpes Versagen offenkundig Fatales Signal für Innovations-Standort Deutschland
Berlin (ots)
Zum Scheitern der Maut-Verhandlungen erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Bundesregierung hat bei der elektronischen Lkw-Maut auf der ganzen Linie versagt und ausgerechnet im von Schröder ausgerufenen Jahr der Innovationen eines der technologisch vielversprechendsten Projekte gegen die Wand gefahren. Die Schuld trifft sowohl den Bundesverkehrsminister als auch den Bundeskanzler, der dem Treiben viel zu lange zugesehen hat.
Die Maut-Blamage ist ein fatales Signal für das Image des Innovations- und Technologiestandorts Deutschland in der Welt. Diese Blamage hat die Bundesregierung zu verantworten. Von vornherein ist Rot-Grün mit dem Maut-Projekt dilettantisch umgegangen: Angefangen von einem unglaublich schlecht ausgehandelten Vertrag über die mangelhafte, unprofessionelle Begleitung des Projektes, das fehlendes Controlling, die vorzeitige Kündigung der Eurovignette, die voreilige Verplanung der erwarteten Einnahmen für den Bundeshaushalt bis hin zum Unvermögen, mit den Partnern in der Industrie nachträglich eine Verbesserung der Konditionen zu verhandeln.
Die Kündigungsanzeige lässt die Möglichkeit zur Nachbesserung offen. Diese Chance in letzter Minute muss unbedingt genutzt werden. Eventuell eingehende Angebote neuer Anbieter müssen mit den Angeboten von Toll Collect verglichen werden.
Mit ihrem laienhaften Vorgehen hat Rot-Grün dafür gesorgt, dass die Perspektiven für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland so schlecht sind wie noch niemals zuvor. Für die Finanzierung der Verkehrswege ist durch das Maut-Desaster der Chaosfall eingetreten. Im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen drei Milliarden Euro! Die Union fordert die Bundesregierung auf, endlich zu reagieren und unverzüglich ein neues Finanzierungsprogramm für Straße, Schiene und Wasserstraße vorzulegen.
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