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Gröhe: Die Mullah-Diktatur im Iran ist nicht reformierbar

Berlin (ots)

Der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im
Iran:
Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im
Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive
Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt,
dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000
Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem
Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen
Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer
Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist
geplatzt.
Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen
Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine
reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr
unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag
über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet
hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste
Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende
mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die
dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten.
Zwar war die Wahlbeteiligung im Iran die niedrigste seit der
islamischen Revolution. Doch einen wirklichen Erfolg konnte der
Aufruf der Opposition zum Wahlboykott nur in Teheran erreichen, wo
nur 28 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Dazu hat
die mangelnde Einigkeit im Oppositionslager – Präsident Chatami fiel
dem Boykott-Aufruf massiv in den Rücken – ebenso beigetragen wie die
mangelnde Verankerung der Opposition in der Bevölkerung außerhalb der
großen Städte.
Die internationale Gemeinschaft braucht einen langen Atem bei der
Unterstützung der Reformkräfte im Iran. Auch wenn eine Öffnung des
Irans für eine verstärkte internationale Kooperation wünschenswert
bleibt, so kann angesichts der innenpolitischen Entwicklung in diesem
Land an einen Abschluss des in Aussicht gestellten
Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Iran auf absehbare Zeit
nicht ernsthaft gedacht werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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