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Krings: Ausbildungsabgabe wird einen Verlierer haben – Müntefering oder den Mittelstand

Berlin (ots)

Anlässlich des Streits in der SPD über regionale
Ausnahmen bei der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der
Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB:
Der Plan von Rot/Grün, noch im März einen Gesetzentwurf zur
Einführung einer Ausbildungsabgabe vorzulegen, wird immer mehr zum
Debakel für den designierten Parteichef der SPD, Franz Müntefering.
Die Tatsache, dass mehrere SPD-Ministerpräsidenten (NRW, Rheinland-
Pfalz, Schleswig-Holstein) jetzt regionale Ausnahmen zur
„Ausbildungsumlage“ fordern, zeigt, wie umstritten das
Prestigeprojekt von Müntefering innerhalb der eigenen Partei ist.
Münteferings Ausspruch, dass die Solidarität in Deutschland
insgesamt allen Jugendlichen gelten müsse, ist richtig. Die
Schlussfolgerung kann aber nur sein, dass die Ausbildungsumlage gar
nicht kommen darf. Denn selbst in der Koalition setzt sich langsam
die Erkenntnis durch, dass mit einer Ausbildungsumlage kein einziger
zusätzlicher Ausbildungsplatz in den Betrieben geschaffen wird.
Vielmehr werden sich die Betriebe von ihrer Verantwortung, junge
Menschen auszubilden, freikaufen.
Die Umlage wird dazu führen, dass im Ausbildungswesen
bürokratische Parallelstrukturen aufgebaut werden und noch mehr
Jugendliche in betriebsfernen Bildungseinrichtungen ausgebildet
werden. Dies wäre ein Rückfall in die Planwirtschaft, die weder
Auszubildenden noch der Wirtschaft hilft.
Die Ausbildungsabgabe widerspricht auch allen Ankündigungen der
Bundesregierung, die Lohnkosten senken zu wollen. Durch sie würden
Unternehmen noch mehr belastet. Die Wirtschaft darf aber nicht dafür
bestraft werden, dass sie aufgrund schlechter Rahmenbedingungen keine
Lehrstellen anbieten kann. Freie Wirtschaft bedeutet, dass
Unternehmen ausbilden, wenn sich Auszubildende für die Firmen
rechnen. Dies wird aber offensichtlich durch hohe Ausbildungskosten,
Überregulierungen und mangelndes Allgemeinwissen der Auszubildenden
verhindert.
Nur wenn diese Probleme aber angegangen werden, kann sich die Lage
auf dem Ausbildungsmarkt wieder bessern. Die Situation der
Jugendlichen ist jedenfalls zu ernst, um sie als Beruhigungspille für
die Linken zu missbrauchen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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