Meister: Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken
Berlin (ots)
Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerreform 2005, mit der dort der Schaumweinsteuersatz auf Null gesenkt wird. Österreich erhofft sich von dieser Maßnahme Absatzsteigerungen, die Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen und den Enthalt von Arbeitsplätzen. Zudem werde de facto eine Bagatellsteuer abgeschafft.
Die deutsche Bundesregierung ist der Auffassung, dass trotz des gesunkenen Schaumweinsteueraufkommens mit Blick auf die schwierige Haushaltslage eine Senkung der Schaumweinsteuer auf Null nicht in Betracht komme. Das Schaumweinsteueraufkommen betrage gegenwärtig rund 430 Millionen Euro. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass die Schaumweinsteuer noch in neun der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhoben werde und die Erhebung der deutschen Schaumweinsteuer keine Wettbewerbsverzerrungen auslöse, weil Schaumwein grundsätzlich im Land des Verbrauchs nach dem dort geltenden Steuersatz zu besteuern sei.
Eine Lenkungswirkung entfalte die Schaumweinsteuer allerdings nicht. Wolle man alkoholische Getränke nach ihrem Alkoholgehalt besteuern, müsste das bestehende europäische Recht geändert werden. Dies sei angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen in Europa nicht absehbar.
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