All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storjohann: Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur
Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gero Storjohann
MdB:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des
Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht
bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu
überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der
heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die
Bundesregierung keine Stellung zum künftigen Leistungsumfang des
Wohngeldes nehmen. Sie hat die Frage nach Leistungskürzungen
ausdrücklich offen gelassen.
Die im Rahmen von Hartz IV bereits beschlossene Einführung des
Vereinfachungsmodells beim Wohngeld ist von der nun geplanten
Novellierung nicht berührt. Die jetzt noch erforderliche
regierungsinterne Klärung der Auswirkungen dieser Änderung zeigt, wie
schlecht das Gesetz durch die Bundesregierung vorbereitet wurde.
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich die Eckpunkte
der von ihr geplanten Novellierung des Wohngeldgesetzes bekannt zu
geben. Nur eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sichert
den erforderlichen breiten Konsens bei diesem sensiblen
sozialpolitischen Thema.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 03.03.2004 – 17:02

    Fischer/Brunnhuber: Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen

    Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB: Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch ...

  • 03.03.2004 – 13:16

    Reiche: Ausbildungsplatzsituation 2004 verbessern statt Betriebe belasten

    Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur DIHK-Umfrage „Ausbildungsplatzsituation 2004“: 2004 ist wieder mit einer Nachfrage von über 600 000 Ausbildungsplätzen zu rechnen. Tatsache ist, dass 2003 im fünften Jahr in Folge das Ausbildungsplatzangebot gesunken ist und zum Stichtag 30. ...