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Klaeden: Falschinformationen von Steinmeier und Hirsch?

Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 2.
März 2004 einstimmig beschlossen, die Kleine Anfrage „Verdacht der
Falschinformation der Bundesregierung im Zusammenhang mit den
Aktivitäten von Dr. Burkhard Hirsch, zeitweilig Ermittler des
Bundeskanzleramtes im disziplinaren Vorverfahren (Teil II)“ im
Deutschen Bundestag einzubringen.
In dieser Kleinen Anfrage werden in der einleitenden Darstellung
erstmals in dieser Form Zitate aus Dokumenten gegenübergestellt, die
den Verdacht von Falschaussagen und Manipulationen von Dr. Burkhard
Hirsch und dem Bundeskanzleramt begründen.
So hat laut Staatsanwaltschaft Bonn zum Komplex Verkauf der so
genannten Eisenbahnerwohnungen die zuständige Referatsleiterin im
Bundeskanzleramt in ihrer Anhörung durch den Vorermittler Dr.
Burkhard Hirsch bekundet, die von ihr geführten Akten des
Bundeskanzleramtes zum Bundeseisenbahnvermögen seien vollständig. Dr.
Burkhard Hirsch hingegen hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss der
14. Wahlperiode erklärt: „Es ist praktisch keine Akte mehr dazu
vorhanden, jedenfalls im Kanzleramt.“
Die Kleine Anfrage ist ebenso wie die Antwort der Bundesregierung
vom 30.12.2003 auf die Kleine Anfrage Teil I abrufbar auf der
Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de unter
„Initiativen“.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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