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Wöhrl: Deutschland braucht weniger Masterpläne und mehr Umsetzung

Berlin (ots)

Zur Vorlage des High-Tech-Masterplanes der
Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Deutschland braucht globale Spitzenprodukte im High-Tech-Bereich.
Nur wenn wir wieder Forschungs- und Innovationslokomotive werden,
können wir die Zukunft gewinnen.
Die täglich neuen Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht
aus, um hierfür die Trendwende zu schaffen. Wir haben genug
Masterpläne. Was wir brauchen ist Umsetzung, Umsetzung und noch
einmal Umsetzung der Reformkonzepte.
Ich bedauere daher sehr, dass es Rot-Grün noch nicht einmal
gelingt, sinnvolle Programme mit ausreichenden Finanzmitteln
auszustatten. Es ist ein Zeichen des politischen Versagens, wenn
gerade Forschungsprogramme vorzeitig geschlossen werden müssen, weil
das Geld fehlt.
Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister dringend auf, die
mittelstandsfeindlichen Debatten um die Ausbildungsplatzabgabe, die
Erbschafts- und Vermögensteuer sofort zu beenden und die
wirtschaftspolitisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Pläne zur
Ausbildungsplatzabgabe sind keine High-Tech-Politik von morgen,
sondern Sozialismus von gestern. Das ist wieder einmal Sieg des Herrn
Müntefering über den gesunden Menschenverstand. Erst wenn der
Ideologieschrott weggeräumt ist, wird der Blick für die nötigen
Reformschritte frei.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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