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Nooke: Auswärtige Kulturpolitik wird zur Groteske

Berlin (ots)

Zum Gespräch mit dem Außenminister über die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Ausschuss für Kultur und
Medien am 3. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
In einem ist dem Außenminister zuzustimmen: Fehlende Mittel für
die Auswärtige Kulturpolitik sind ein „Jammer“. Diese Einsicht wird
leider nicht erträglicher, wenn man sie schon vor eineinhalb
Legislaturperioden hatte – bei seitdem kontinuierlich sinkenden
Mitteln.
Während die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes im Zeitraum von
1993 bis 2003 um 20% gestiegen sind, verringerte sich der Anteil des
Kulturhaushalts von 32,8% auf 25%. Eine Folge: Seit 1993 haben sich
die Mittel für die Sprachförderung von 51,1 Mio. € auf 24,3 Mio. €
halbiert.
Der Anteil der Auswärtigen Kulturpolitik am Gesamthaushalt des
Bundes sinkt kontinuierlich und hat mit derzeit 0,22% seinen
deprimierenden Tiefstand erreicht. Auch von den 1,5 Milliarden Euro
aus dem „Anti-Terror-Paket“ wurden ganze 5,1 Millionen Euro für die
Auswärtige Kulturpolitik reserviert – weniger als ein halbes Prozent.
Vollkommen grotesk wird die Situation jetzt durch die Mitteilung des
Außenministers, die Träger der Auswärtigen Kulturpolitik seien
nunmehr auch für den Weltfrieden zuständig, denn Auswärtige
Kulturpolitik trage zur Krisenprävention und –bewältigung bei.
Statt aber den Mittlern Handlungsspielräume zu eröffnen, werden
Institutsschließungen angekündigt. Es ist absurd, den Anspruch immer
höher zu schrauben und zugleich den Geldhahn zu.
Eine schlechte Auswärtige Kulturpolitik ist ein abstellbares Übel.
Eine unglaubwürdige und folgenlose aber ist fatal.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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