All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Europa muss in der Krise die Prioritäten richtig setzen

Berlin (ots)

Belastungsstopp für Unternehmen - Nein zu einer erneuten EU-Schuldenaufnahme

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgelegt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

"Bei der Umsetzung ihres neuen Arbeitsprogramms muss die EU-Kommission angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise die richtigen Prioritäten setzen. Es gilt, einerseits Europa aus der Krise zu führen und andererseits der Wirtschaft den Rücken zu stärken. Zum Gesamtkonzept gehören für die Unionsfraktion deshalb die notwendige Krisengesetzgebung zur Dämpfung der hohen Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen.

Mit Blick auf die existenzielle Bedrohung vieler Unternehmen sollten aber sämtliche Vorhaben auf europäischer Ebene zurückgestellt werden, die ohne Not zu neuer Bürokratie und zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft führen. Wir brauchen dringend einen konsequenten Belastungsstopp. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission die Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH verschieben will. Dieser Schritt reicht aber bei Weitem nicht aus. Auch andere Vorhaben wie beispielsweise das EU-Lieferkettengesetz oder die Pflanzenschutzverordnung sollten auf Eis gelegt werden.

Gleichzeitig fordern wir die Ampel-Regierung mit Nachdruck auf, allen Formen und Plänen für eine erneute EU-Verschuldung eine klare Absage zu erteilen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 18.10.2022 – 16:28

    Weisgerber/Engelhard: Wir brauchen Innovationsagenda für die chemische Industrie

    Berlin (ots) - REACH-Überarbeitung verschieben ist richtig - Keine neuen Belastungen für Unternehmen Die EU-Kommission veröffentlicht am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2023, in welchem die geplante Revision der EU-Chemikalienverordnung (REACH) auf das vierte Quartal 2023 verschoben wird. Dazu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der ...

  • 18.10.2022 – 15:10

    Bilger: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke jetzt beschließen

    Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Union liegt auf dem Tisch Dem Vernehmen nach will die Koalition von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche keine Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag einbringen, die aber für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland notwendig wäre. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Die Koalition ...

  • 18.10.2022 – 10:08

    Klöckner: Richtlinienkompetenz nur halbherzig

    Berlin (ots) - Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023 hat keinen preissenkenden Effekt Angesichts der Entscheidung des Bundeskanzlers, ein weiteres Kernkraftwerk bis April 2023 laufen zu lassen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Niedersachsenwahl abwarten. Bundesparteitag der Grünen abwarten. Dann ein halbherziges Machtwort ...