Krings/Reiche: Realität zwingt Bulmahn zur Einsicht
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zur Abschaffung der ZVS erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
In der SPD scheint die bildungspolitische Blockiererfront zu bröckeln. Presseberichten zufolge hat Bundesbildungsministerin Bulmahn am Freitag auf einer Veranstaltung vor Hochschulmanagern und Wissenschaftspolitikern ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) aufgegeben und sich für die Umstrukturierung zu einer Servicestelle ausgesprochen. Diese Forderung vertritt die Jungen Gruppe in ihrem Papier Leistungsfähige Hochschulen für eine wissensbasierte Gesellschaft bereits seit geraumer Zeit. Vor kurzem noch wurde Staatssekretär Matschie für seinen Vorschlag, die ZVS abzuschaffen, gemaßregelt. Nun scheint Frau Bulmahn ihrem Staatssekretär zu folgen.
Bulmahn muss jetzt sofort eine verbindliche Entscheidung für einen Übergang zu einer koordinierenden Servicestelle treffen. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Hochschulrahmengesetzes, welcher den Hochschulen mehr Freiheit bei der Auswahl der Studierenden garantiert, bereits in Vorleistung getreten. Die Junge Gruppe fordert Bildungsministerin Bulmahn auf, es nicht bei ihren Ankündigungen zu belassen, sondern diesen Entwurf schnellst möglich umzusetzen und die ZVS unverzüglich abzuschaffen.
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