Schauerte: Rot-Grün versagt in der Wettbewerbspolitik
Berlin (ots)
Zur heutigen wettbewerbspolitischen Debatte über den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die Wettbewerbslage in Deutschland ist Besorgnis erregend und die Wettbewerbspolitik führt ein Schattendasein unter Rot-Grün. Die Probleme mit ehemaligen Monopolisten und Oligopolisten haben eher zu-, denn abgenommen.
Der erwartete und erwünschte Marktzutritt neuer Wettbewerber bleibt aus. Dies gilt insbesondere für die weitgehend vermachteten Märkte der Energiewirtschaft, der Telekommunikations- und Postdienstleistungen sowie der Entsorgungswirtschaft. Nicht einmal 5 Prozent der Haushalte haben seit der Liberalisierung ihren Stromanbieter oder ihren Telefonanschluss gewechselt.
Bundeswirtschaftsminister Clement ist erkennbar nicht an einer Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbslage in Deutschland interessiert. Er steht, wie sein Vorgänger, im Zweifel auf der Seite der Marktmacht.
Die Vernachlässigung der Wettbewerbspolitik lässt dringend notwendige Wachstumspotenziale in unserem Land ungenützt. Zur Freisetzung dieser Potenziale sind endlich deutliche Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium für mehr Marktwirtschaft und weniger Machtwirtschaft erforderlich.
Das Gegenteil ist der Fall. Die gegenwärtige Positionierung der Bundesregierung beim Pressefusionsrecht, bei der TKG-Novelle und bei Ministererlaubnissen zeigt dies offenkundig.
Wer bei der wachsenden Bedeutung der europäischen Wettbewerbskommission in Brüssel die deutsche Handschrift weiter zeigen will, der muss die Wettbewerbspolitik endlich wieder zur Chefsache machen.
Dazu ist mindestens eine sachliche und personelle Verstärkung unserer Kartellämter und eine besondere Zuständigkeit auf Staatssekretärsebene im Wirtschaftsministerium erforderlich.
Der Wirtschaftsminister muss aufpassen, dass er nicht nur zu einem erfolglosen Arbeitslosen-Verwaltungs-Minister wird.
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