Kampeter: Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Verwendung des Bundesbankgewinns erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Wer die Stabilitätskultur der Bundesrepublik in einem so zentralen Punkt über Bord wirft, dem muß das Wasser schon mehr als bis zum Halse stehen. Dass Rot-Grün die Bundesbank zwingen will, den Goldschatz zu verscherbeln, zeigt auch, dass der Koalition die Unabhängigkeit von Zentralbanken keinen Pfifferling mehr wert ist. Die fortwährende öffentliche Aufforderung von Koalitionspolitikern an die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank, die Bundesregierung aktiver zu unterstützen - so z.B. Schröder mit seiner Forderung nach einer Zinssenkungen durch die EZB - machen deutlich, dass die unabhängige Stellung der Zentralbanken in Gefahr ist. Die Aufforderung von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, diese Unabhängigkeit in den Vertragswerken stärker abzusichern, erfährt rasch Aktualität. Man muss sich schon fragen, ob das ein Signal dahingehend ist, dass bei den anstehenden Personalentscheidungen in der EZB Handlanger von Regierungsentscheidungen als Vorstandsmitglieder der Bank installiert werden sollen. In dem Fall würden die Personalentscheidungen zu einem Test für Unabhängigkeit und Stabilitätskultur.
Ein niedriger Bundesbank-Gewinn ist Ausweis einer erfolgreichen Zielerfüllung durch die Bundesbank. Es ist daher ein Fehler, in Zeichen niedriger Zinsen den Bundesbank-Gewinn als feste Größe im Haushalt einzuplanen. Vielmehr ist eine unsolide Finanzpolitik und eine mangelnde Vorsorge für Haushaltsrisiken das Problem der Bundesregierung.
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