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Paziorek: Clement und Trittin versagen beim Emissionshandel

Berlin (ots)

Anlässlich des erneuten Scheiterns der Gespräche
zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister
Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Erneut konnten sich Clement und Trittin nicht auf die
Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans (NAP) einigen. Der NAP
ist Kernstück bei der Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland
und regelt die Zuteilung der Emissionsrechte. Damit ist das Ziel, den
NAP bis zum 31. März 2004 nach Brüssel zu melden, kaum noch zu
halten.
Anstatt ihren Machtkampf in der Öffentlichkeit auszutragen und
sich gegenseitig verschiedene Gutachten vorzuhalten, sollten die
Minister schnell an einer vernünftigen Lösung arbeiten, die dem
Klimaschutz und der Wirtschaft gerecht wird.
Die Europäische Union sieht die erste Handelsperiode von 2005 bis
2007 als „Testphase“ an. Dadurch werden den Mitgliedsstaaten
Spielräume gegeben, die es zu nutzen gilt.
Die Union fordert für die erste Handelsperiode eine
bedarfsgerechte Ausstattung an Emissionsrechten für die Unternehmen.
Um den Emissionshandel in Gang zu setzen, ist eine Basisabsenkung der
CO2- Emissionen um 3,6 Prozent, wie von Trittin vorgesehen, in der
ersten Handelsperiode nicht notwendig. Eine Absenkung um ca. 1 bis
1,5 Prozent ist dafür vollkommen ausreichend.
Weitere Reduktionen können dann in der zweiten Handelsperiode von
2008 bis 2012 erfolgen, wobei sich die Bundesregierung in Brüssel
dafür einsetzen muss, dass die projektbezogenen Kyoto-Mechanismen,
Clean Development Mechanism und Joint Implementation, spätestens in
dieser Phase auch voll zum Tragen kommen können.
Nach dem Durcheinander beim Dosenpfand und der Autobahnmaut
entwickelt sich die Umsetzung des Emissionshandels zu einer weiteren
Lachnummer. Dies ist weder im Interesse des Klimaschutzes noch des
Wirtschaftsstandortes Deutschland. Bereits jetzt schon werden
Investitionen verschoben und Tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Der Emissionshandel bietet große Chancen für den Klimaschutz und
darin beteiligten Unternehmen, ihre Emissionen kostengünstig zu
senken. Mit ihrem Verhalten drohen Clement und Trittin diese Chancen
zunichte zu machen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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