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Lippold: Verantwortungslose Investitionskürzungen - Verkehrsinfarkt vorprogrammiert

Berlin (ots)

Zu den von der Bundesregierung offenbar geplanten
einschneidenden Kürzungen im Verkehrsetat erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus W. Lippold MdB:
Mit ihrer jetzt bekannt gewordenen mittelfristigen Finanzplanung
programmiert Rot-Grün den Verkehrsinfarkt in Deutschland vor. Die
drastischen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen bedeuten eine
Katastrophe für Mobilität und Infrastruktur und werden den
Wirtschaftsstandort Deutschland ins abseits führen.
Durch das von Rot-Grün zu verantwortende Maut-Desaster sieht es
für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bereits jetzt so
schlecht aus wie noch niemals zuvor: Die im Hinblick auf die EU-
Osterweiterung erforderlichen Infrastrukturprojekte sind gefährdet.
Auch die für einen reibungslosen Ablauf der Fußballweltmeisterschaft
2006 benötigten Maßnahmen stehen auf der Kippe. Schon die aktuelle,
zu geringe Ausstattung des Verkehrshaushalts macht absehbar, dass
nicht einmal die notwendigsten Erhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen realisiert werden können. Durch die neuen
Planungen wird sich die Situation noch weiter verschärfen. Das kann
und darf nicht sein.
Deutschland darf seinen Standortvorteil nicht verspielen, der vor
allem in einer gut ausgebauten, funktionierenden Infrastruktur
besteht. Die Verkehrsinvestitionen müssen deshalb ausgebaut statt
zurückgefahren werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptiert die Finanzplanung von
Rot- Grün nicht und wird alles dafür tun, dass sie nicht umgesetzt
wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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