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Fischer: Faktisch keine Neubauprojekte mehr in Deutschland

Berlin (ots)

Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die
Mittelfristplanung des Verkehrshaushaltes erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der
Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd.
3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386
Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine
weitere Milliarde für die Rentenfinanzierung auf die Bundesressorts
als globale Minderausgabe zu verteilen ist.
Dies bedeutet das faktische Aus für alle Neubauprojekte der
Straße, Schiene und Wasserstraße. Lediglich rd. 13 Projekte haben
nach meinen Informationen eine leichte Realisierungschance. Dies
betrifft insbesondere die Straßenbauprojekte für die Fußball-
Weltmeisterschaft 2006 - bei Nichtrealisierung dieser Projekte
befürchtet Rot-Grün einen Imageverlust. Allerdings soll dies zu
Lasten des Erhaltungsaufwands im bestehenden Straßennetz gehen, denn
aus diesem Topf beabsichtigt Stolpe, die Mittel umzuschichten. Obwohl
Minister Stolpe noch vor Kurzem erklärt hat, aufgrund der fehlenden
Mauteinnahmen könnten alle Maßnahmen in Deutschland realisiert
werden, holt ihn nun die bittere Realität ein. Im
Vermittlungsausschuss zur Maut war vereinbart worden, dass die
Mauteinnahmen zusätzlich zu bestehenden Haushaltsansätzen für die
Verkehrsinfrastruktur aufgewandt werden sollen. Hieran haben sich
Stolpe und Eichel nicht gehalten, denn bereits im Haushaltsplan 2004
wurden die Haushaltsansätze um den Betrag der Mauteinnahmen
abgesenkt.
Hätte sich die Bundesregierung an die Vereinbarung gehalten, wären
auch die Kürzungen aufgrund der globalen Minderausgaben Rente und
wegen des Subventionsabbaus aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers
nicht so gravierend gewesen.
Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich Farbe zu bekennen und
spätestens in der Verkehrsdebatte am Donnerstag, den 25.03.2004, in
der es um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
geht, konkrete Lösungen aufzuzeigen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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