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Hasselfeldt/Carstensen: Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss!

Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die
deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in
Kraft treten, wird ein gut florierender Sektor mit 4,3 Mio.
Erwerbstätigen aufs Spiel gesetzt. Statt wie bei anderen EU-
Mitgliedsstaaten die ihnen zugestandenen Ermessungsspielräume
zugunsten ihrer Wirtschaft auszunutzen, geht die rot-grüne
Bundesregierung, wie schon gewohnt, wieder einen nationalen
Alleingang. Die entstehenden Wettbewerbsnachteile werden zu
erheblichen Verlusten von Produktions- und Marktanteilen führen.
Die sofortige Verteilung der Ackerbauprämien sowie ab 2007 der
Milch- und Tierprämien auf die Fläche ist so nicht zu akzeptieren.
Die Betriebe brauchen längere Übergangszeiten, ansonsten wird sich
das Gesicht der deutschen Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und
der Landschaft drastisch ändern.
Ebenso wurde deutlich, dass Rot-Grün mit diesem Gesetzentwurf die
gute fachliche Praxis über Cross-Compliance aushebeln möchte. Zum
einen soll dieser wichtige Teil am Parlament über eine
Ministerverordnung vorbei geregelt werden. Zum anderen soll dies dann
auch noch im Einvernehmen mit dem BMU geschehen. Es ist schon mehr
als genug, wenn Ministerin Künast sich für die Agrarpolitik als
verantwortlich zeichnet. Unsere Bauern wollen mit Sicherheit nicht
auch noch Bundesminister Trittin auf ihren Feldern herumturnen sehen.
Ebenso kritisch ist die von der Bundesregierung vorgesehene Vorab-
Umverteilung zwischen den Ländern in Höhe von 35 % des
Prämienvolumens. Es ist richtig, dass aufgrund der Reform von 1992
Korrekturen erforderlich sind. Andererseits ist es aber überaus
kritisch zu sehen, dass die Bauern in Bayern und insbesondere in
Schleswig-Holstein überproportional zur Finanzierung dieser
Umverteilung beitragen müssen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Anhörung deutlich
gemacht, dass das von Bundesministerin Künast viel zu übereilt
betriebene Gesetzgebungsverfahren viele Unberechenbarkeiten
beinhaltet. Die Umsetzung in den anderen EU-Mitgliedstaaten wird z.
B. völlig außer Acht gelassen. Des weiteren liegen die
Durchführungsverordnungen der EU überhaupt noch nicht vor.
Die Union wird im Bundestag versuchen, mit entsprechenden
Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf das Gesetz im Sinne der
wirtschaftenden Betriebe zu verbessern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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