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Ruck/Helias: Rot-grün muss Kurs im Kosovo korrigieren

Berlin (ots)

Anlässlich der jüngsten Ausbrüche gewalttätiger
ethnischer Unruhen im Kosovo erklären der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und
der für Südosteuropa zuständige Berichterstatter im
Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Siegfried Helias MdB:
Angesichts der schockierenden Gewaltausbrüche kann von einer
nachhaltigen Stabilisierung des Kosovo keine Rede sein.
Offensichtlich ist eine Beseitigung der Ursachen für die ethnischen
Spannungen bisher nicht gelungen.
Dabei hat die Bundesregierung bisher erhebliche Mittel für den
Kosovo aufgewandt – dies aber ohne plausibles zielgerichtetes
politisches Konzept. Zudem wurde viel Geld für wirkungslose
Aktivitäten z.B. des Zivilen Friedensdienstes vergeudet. Der gleiche
Vorwurf trifft die UN-Aktivitäten im Kosovo unter dem UNMIK-Dach. Die
Bundesregierung als einer der größten bilateralen Geber muss dieses
geldverschlingende Chaos umgehend stoppen und ihren Kurs im Kosovo
korrigieren. Sie muss dafür sorgen, dass sich die internationale
Staatengemeinschaft endlich auf einen nachvollziehbaren,
realistischen Handlungsrahmen verständigt, der für alle Ethnien im
Kosovo klare Perspektiven eröffnet. Hierzu gehört vor allem eine
möglichst schnelle Klärung der Statusfrage. Dies ist unabdingbare
Voraussetzung für die erhofften Auslandsinvestitionen und den
Wirtschaftsaufschwung. Ohne diesen gibt es wenig Chancen für
Stabilität und Frieden und eine sinnvolle Verwendung unserer Gelder
im Kosovo.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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