Schmidt/Beck: Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen
Berlin (ots)
Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident Johannes Rau haben gezeigt, dass Deutschland jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden kann. Darauf müssen die Bevölkerung und die für die Sicherheit unserer Menschen verantwortlichen Behörden vorbereitet sein.
Der vom Bundesministerium der Verteidigung betriebene Abbau von Strukturen - insbesondere die Auflösung der Reservelazarettorganisation, die Auflösung nicht aktiver Truppenteile und die geplante Schließung von Bundeswehrkrankenhäusern - ist kontraproduktiv. Sie widerspricht dem Schutzbedürfnis der Menschen in unserem Land. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und bis dahin nicht weiter in bestehende Strukturen einzugreifen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
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