Reiche: Formel Ausbildungsplatzabgabe ist kein Geniestreich
Berlin (ots)
Zum Entwurf des BMBF für ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Einstein veränderte vor fast 100 Jahren mit seiner berühmten Formel E=mc2 die Welt, das deutsche Bundesforschungsministerium wartet nun mit einer Formel auf, die Unternehmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland kaputtmachen wird.
(Zahl der erforderlichen zusätzlichen Plätze x Zahl der bei zu belastenden Arbeitgebern sozialversicherungspflichtig Beschäftigten x (0,225) Cent + (Gesamtausgleichsfaktor x Zahl der bei zu belastenden Arbeitgebern sozialversicherugspflichtig Beschäftigten x (0,0648543) Cent) so heißt die Formel zur Berechnung des Volumens der Ausbildungsplatzabgabe.
Spätestens hier ist jedem Laien klar, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung keinen Geniestreich gelandet hat, sondern ein Bürokratiemonster auflegen will.
Wenn es zum Jahresende eine rechnerische Ausbildungsplatzlücke gibt, dann werden Arbeitgeber mit mehr als zehn Beschäftigten zur Kasse gebeten, wenn sie nicht mindestens eine Ausbildungsquote von 7 Prozent erreichen. Da sich die Formel auf sozialversicherungpflichtig Beschäftigte und nicht auf Beamte bezieht, fallen die meisten Bundesministerien trotz ihrer geringen Ausbildungsquote von in der Regel unter 2 Prozent heraus. Besonders belastet werden dagegen die Verwaltungen in den neuen Bundesländern, die eine niedrigere Verbeamtungsquote haben. Ebenso die Unternehmen in den neuen Bundesländern, die auf Grund einer oft schwierigen wirtschaftlichen Lage keine hohen Ausbildungszahlen erreichen können. Auch ausbildungswillige Betriebe, die keine geeigneten Bewerber finden, werden von der Formel erfasst und müssen zahlen.
Alle Experten sind sich einig: Die Ausbildungsplatzabgabe wird ihre Wirkung verfehlen. Es werden keine neuen Ausbildungsplätze entstehen, die deutsche Wirtschaft wird jedoch mit einer immensen Bürokratie und hohen Kosten überzogen.
Die Formel zur Ausbildungsplatzabgabe kann höchstens SPD-Linke befriedigen, eine Formel für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland und mehr Chancen für die Jugend ist sie nicht.
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