All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Formel Ausbildungsplatzabgabe ist kein Geniestreich

Berlin (ots)

Zum Entwurf des BMBF für ein Gesetz zur Einführung
einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungs- und
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Einstein veränderte vor fast 100 Jahren mit seiner berühmten
Formel E=mc2 die Welt, das deutsche Bundesforschungsministerium
wartet nun mit einer Formel auf, die Unternehmen, Arbeits- und
Ausbildungsplätze in Deutschland kaputtmachen wird.
„(Zahl der erforderlichen zusätzlichen Plätze x Zahl der bei zu
belastenden Arbeitgebern sozialversicherungspflichtig Beschäftigten x
(0,225) Cent + (Gesamtausgleichsfaktor x Zahl der bei zu belastenden
Arbeitgebern sozialversicherugspflichtig Beschäftigten x (0,0648543)
Cent)“ – so heißt die Formel zur Berechnung des Volumens der
Ausbildungsplatzabgabe.
Spätestens hier ist jedem Laien klar, dass das Bundesministerium
für Bildung und Forschung keinen Geniestreich gelandet hat, sondern
ein Bürokratiemonster auflegen will.
Wenn es zum Jahresende eine rechnerische Ausbildungsplatzlücke
gibt, dann werden Arbeitgeber mit mehr als zehn Beschäftigten zur
Kasse gebeten, wenn sie nicht mindestens eine Ausbildungsquote von 7
Prozent erreichen. Da sich die Formel auf sozialversicherungpflichtig
Beschäftigte und nicht auf Beamte bezieht, fallen die meisten
Bundesministerien trotz ihrer geringen Ausbildungsquote von in der
Regel unter 2 Prozent heraus. Besonders belastet werden dagegen die
Verwaltungen in den neuen Bundesländern, die eine niedrigere
Verbeamtungsquote haben. Ebenso die Unternehmen in den neuen
Bundesländern, die auf Grund einer oft schwierigen wirtschaftlichen
Lage keine hohen Ausbildungszahlen erreichen können. Auch
ausbildungswillige Betriebe, die keine geeigneten Bewerber finden,
werden von der Formel erfasst und müssen zahlen.
Alle Experten sind sich einig: Die Ausbildungsplatzabgabe wird
ihre Wirkung verfehlen. Es werden keine neuen Ausbildungsplätze
entstehen, die deutsche Wirtschaft wird jedoch mit einer immensen
Bürokratie und hohen Kosten überzogen.
Die Formel zur Ausbildungsplatzabgabe kann höchstens SPD-Linke
befriedigen, eine Formel für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland
und mehr Chancen für die Jugend ist sie nicht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.03.2004 – 14:14

    Neumann: Reform der Deutschen Welle überfällig

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle- Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche- Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter ...

  • 24.03.2004 – 13:40

    Götz: Lehrstellenabgabe für Kommunen untragbar

    Berlin (ots) - Zu dem ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer Lehrstellenabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Durch die ständig steigende Zahl übertragener Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen spitzt sich die Situation der Städte und Gemeinden immer weiter zu. Notwendige Neuinvestitionen unterbleiben und ...