Storjohann: Bundesregierung braucht endlich ein Gesamtkonzept für die Verkehrssicherheit
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur so genannten Zweiten Fahrausbildungsphase erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB:
Die heute vorgestellte Zweite Fahrausbildungsphase für junge Fahranfänger ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und führt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Gerade junge Fahranfänger sind überproportional häufig in schwere Verkehrsunfälle verwickelt. Deshalb ist es richtig, dass alles getan wird, um die Sicherheit junger Fahrzeugführer zu verbessern. Hiermit wurde eine langjährige Forderung der Union endlich umgesetzt.
Nach der neuen Verordnung dürfen seit Anfang dieses Jahres Fahranfänger, die mindestens sechs Monate eine PKW-Fahrerlaubnis haben, freiwillig ein Fortbildungsseminar absolvieren. Bestehen sie dies erfolgreich, verkürzt sich ihre Probezeit um ein Jahr.
Die Bundesregierung darf sich jedoch auf der neuen Verordnung nicht ausruhen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, auch andere wichtige Maßnahmen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Rahmen eines Gesamtkonzepts endlich anzupacken! Dazu gehört unter anderem der Erlass einer Verordnung, die das so genannte Begleitete Fahren praxisgerecht regelt, wie auch die Lösung der Kleinlasterproblematik.
Am allerwichtigsten sind aber Maßnahmen, die Todesfälle im Straßenverkehr vermeiden. Die gestrigen Unfallopfer in Berlin durch rechts abbiegende Lastkraftwagen hätten verhindert werden können, wenn die Bundesregierung im nationalen Alleingang bei Lkw bereits den zusätzlichen Außenspiegel eingeführt hätte. Statt zu handeln, wird aber seitens der Bundesregierung immer nur auf Brüssel verwiesen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dort der vierte Spiegel erst ab dem 01.01.2006 für neu zugelassene Lastkraftwagen verpflichtend eingeführt wird. Ich werde daher einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, in dieser Frage sofort zu handeln.
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