Bär/Schenderlein: Ampel lässt Kulturbranche bei Energiehilfen fallen - Notlage wird ignoriert
Berlin (ots)
Die Ampelkoalitionen wollen heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach großem Protest die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigeben. Die Kultureinrichtungen sollen nach der aktuellen Beschlussvorlage aber nicht unter die Förderung fallen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Dorothee Bär: "Ein Abwehrschirm nützt nur, wenn er aufgespannt wird und auch nur dem, der drunter steht. Das gilt leider nicht für die vielen Kulturschaffenden in diesem Land, die auf die Härtefallmittel zur Abfederung der hohen Energiekosten besonders angewiesen sind. Gerade im ländlichen Raum heizen viele Kreative, Vereine, Theater, Ateliers oder Museen in historischen Gebäuden mit Öl oder Holzpellets. Dass die Ampel Unterstützungsleistungen für genau dieselben Energieträger bei KMUs, aber nicht aber für Einrichtungen der Kultur freigibt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Kulturschaffenden. Sie müssen erkennen, welchen Stellenwert sie bei dieser Bundesregierung einnehmen: nämlich gar keinen."
Christiane Schenderlein: "Seit Monaten wartet die Kulturbranche auf die lange angekündigten Energiehilfen und jetzt wird ein Teil der Kultureinrichtungen komplett davon ausgenommen. Die Ampelkoalitionen ignorieren damit die Notlage vieler Einrichtungen und Vereine, gerade auch im ländlichen Raum. Wir fordern die Ampelkoalitionen eindringlich auf, diesen Fehler sofort rückgängig zu machen und alle Kultureinrichtungen mit in die Hilfen aufzunehmen. Die Ausnahme ist weder sachlich noch finanziell begründbar. Sie offenbart aber, dass die Ampel die Kultur entweder nicht mitdenkt oder bewusst ausblendet. Beides ist fatal. Die Forderung von Staatsministerin Claudia Roth an die Kultureinrichtungen, mindestens 20 Prozent an Energie einzusparen wird damit paradox."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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