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Hasselfeldt: Grüne Gentechnik – Bundesregierung will echte Wahlfreiheit verhindern

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast
proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich
Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche
Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig auf die wahre
Absicht von Ministerin Künast schließen: Die Verhinderung der Grünen
Gentechnik in Deutschland.
Ein solches Vorgehen widerspricht nicht nur den europäischen
Vorgaben, den Einsatz der Grünen Gentechnik zu ermöglichen, sondern
gefährdet auch die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands -
mit Innovation hat das wenig zu tun!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, bei der
Wahlfreiheit und Koexistenz nicht zur bloßen Leerformel verkommen.
Wir fordern daher eine Neuordnung des Gentechnikrechts, die das
tatsächliche Nebeneinander aller Anbauformen ermöglicht, damit
Verbraucher und Landwirte wirklich frei entscheiden können.
Zur Gewährleistung der Koexistenz bedarf es vor allem einer
ausgewogenen Haftungsregelung, die die Interessen aller Beteiligten
berücksichtigt. Rechtssicherheit muss auch und gerade für diejenigen
Landwirte gewährleistet sein, die sich für den Anbau gentechnisch
veränderter Produkte entscheiden. Die von der Bundesregierung
vorgesehene Gesamtschuldregelung unter Verzicht auf das
Kausalitätserfordernis und eine Haftung der Landwirte trotz
Einhaltung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis lehnen wir
daher ab.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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