Oellers: Die Regierung tritt bei der digitalen Barrierefreiheit auf der Stelle
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung" erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
"Die Bundesregierung tritt bei der digitalen Barrierefreiheit weiter auf der Stelle. Es ist zwar löblich, dass die Barrierefreiheit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eine größere Rolle spielen soll. Die Antwort lässt aber offen, ob und wie die Standards zur Barrierefreiheit auf Bundesebene auf die Bundesländer übertragen werden sollen. Denn dort wird der Großteil der Verwaltungsdienstleistungen erbracht. Unklar bleibt auch, wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen verbindlich gestaltet werden kann und welche Rolle hier die Digitallabore spielen sollen.
Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen warten auf ein Förderprogramm für den Aufbau einer barrierefreien Infrastruktur und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Als CDU/CSU-Fraktion hätten wir hierfür dieses Jahr im Bundeshaushalt 150 Millionen Euro bereitgestellt. Die Ampel hat dies abgelehnt und meint, die zusätzlichen Aufwendungen könnten allein über die Kostensätze der Rehabilitationsträger abgedeckt werden.
Die Bundesregierung muss die Chancen der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen beherzter anpacken."
Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005475.pdf
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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