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Weiß: Eigenheimförderung muss verlässlich sein

Berlin (ots)

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die
Eigenheimzulage komplett streichen zu wollen, erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß
MdB:
Die rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist
unverantwortlich. Sie ist vor allem deshalb so schlimm, weil ihr jede
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt.
Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu
streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die
Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den ersten
Angriff kurz nach der Bundestagswahl 2002 hat die Union im Bundesrat
abgewendet. In der zweiten Runde im Vermittlungsausschuss Ende
letzten Jahres konnten CDU und CSU durchsetzen, dass die Zulage –
wenn auch auf niedrigerem Niveau und mit einheitlicher Förderung von
Neu- und Altbauten – bleibt.
Nun bläst der Finanzminister erneut zur Attacke auf die
Eigenheimförderung. Es ist aber nicht nur für die Baubranche eine
Katastrophe, wenn die Zulage im Halbjahrestakt erneut zur Disposition
steht - sondern auch für die Hunderttausende von Familien, die mit
dem Gedanken spielen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen.
Die Bildung von Wohneigentum ist eine langfristige Entscheidung –
eine Lebensentscheidung. Deshalb müssen die staatlichen
Rahmenbedingungen in diesem Bereich verlässlich bleiben. Über ein
Jahr ist um die Förderung gerungen worden, anschließend hat es einen
Kompromiss gegeben. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger nun
bauen können!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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