Austermann: 6 Mrd. -Loch durch Arbeitslosigkeit
Berlin (ots)
Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. . Damit ist schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte Zuschuss von 5,2 Mrd. auf keinen Fall reichen wird. Clement wird mindestens 2 Mrd. nachlegen müssen. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonders zu Buche schlagen. Hier drohen dem Bundeswirtschaftsminister 3 bis 4 Mrd. Mehrausgaben, denn die Arbeitslosenhilfe steigt weiterhin dramatisch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sie im März um über 700 Mio. oder 19%(!) zugelegt - ein Zeichen dafür, dass die Langzeitarbeitslosigkeit rasant wächst. Insgesamt wird die steigende Arbeitslosigkeit ein Haushaltsloch von bis zu 6 Mrd. verursachen. Zwar hat der Bundeswirtschaftsminister in diesem Jahr scheinbar ein Polster in seinem Etat. Dies hat er jedoch ausschließlich dem - aus seiner Sicht glücklichen - Umstand zu verdanken, dass im Haushalt immer noch die Kosten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) für ein halbes Jahr veranschlagt worden sind. Für den Bundeshaushalt insgesamt ist das jedoch kein Trost, denn gleichzeitig entgehen dem Bund eingeplante Einnahmen aus dem Hartz- Konzept in Milliardenhöhe. Deshalb nützt dieser Regierung alles Schönreden und Vertuschen nichts. Die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt werden auch in diesem Jahr das Defizit im Bundeshaushalt kräftig in die Höhe treiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell