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Austermann: Einhalten der Defizitgrenze nicht realistisch

Berlin (ots)

Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission,
Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die
Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr
mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht
nachvollziehbar.
Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gemessen am BIP
auf 3,9%, die Nettokreditaufnahme des Bundes betrug über 38 Mrd. €.
Angesichts der immensen Risiken in diesem Jahr - nach Berechnungen
des Bundesfinanzministers (!) sind dies allein 10 Milliarden € - ist
2004 mit einer Nettokreditaufnahme in etwa der gleichen Höhe zu
rechnen.
Für das kommende Jahr hat Staatssekretär Overhaus seinem Minister
ebenfalls ein 10-Milliarden-Haushaltsloch attestiert und es sieht
nicht danach aus, als ob Eichel in den Haushaltsverhandlungen mit
seinen Sparappellen besonders erfolgreich sein wird.
Sollte weder das Wachstum spürbar anziehen, noch die
Arbeitslosigkeit wesentlich sinken, dürfte auch im kommenden Jahr
keine deutliche Rückführung des Haushaltsdefizits möglich sein. Die
Wachstumserwartungen der führende Forschungsinstitute sind teilweise
schon deutlich nach unten korrigiert worden (IfW: 1,2% für 2005!) und
die jüngsten Arbeitsmarktdaten geben auch keinen Anlass zu der
Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit spürbar sinken
wird. Solange die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland
jedoch andauert, ist es nicht realistisch, dass das Defizit im
Bundeshaushalt derart abgesenkt werden kann, dass Deutschland wieder
das 3%-Kriterium erfüllt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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