Fuchs: Hat Clement im Kabinett nichts mehr zu sagen?
Berlin (ots)
Zu den heute von Wirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett eingebrachten Vorschlägen zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Trotz langjähriger Planung fehlt der Bundesregierung immer noch das Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau. Aus rund tausend Empfehlungen von Unternehmen, Verbänden und IHKs hat Wolfgang Clement nun 35 Einzelmaßnahmen zusammengestellt, die sich im Prüfstand befinden, aber noch keine Gesetze darstellen. Traut sich der Minister nicht mehr, dem Kabinett fertige Gesetzesentwürfe vorzulegen? Hat er nichts mehr zu sagen? Oder rechnet er bereits schon im Vorhinein damit, dass er wieder ausgebremst wird?
Wolfgang Clement erhofft sich mit seiner neusten Ankündigung den großen Wurf, und zwar nicht nur in den drei so genannten Innovationsregionen, Bremen, Ostwestfalen-Lippe und West- Mecklenburg, sondern bundesweit. Systematischer Bürokratieabbau, der einen roten Faden erkennen lässt, ist dies wahrlich nicht: Die Zahl aller seit November 2002 genannten Einzelmaßnahmen beläuft sich mittlerweile auf 103. Per Gesetz umgesetzt sind bislang 9 Maßnahmen. Das sind weniger als 10 %, was Wolfgang Clement bislang zu bieten hat. Nicht zu vergessen ist zudem die stetig wachsende Zahl neuer Gesetze und Verordnungen. Die Ausbildungsplatzabgabe, die der Minister unbedingt verhindern muss, ist das jüngste Beispiel an Bürokratismus pur. Von Bürokratieabbau also keine Spur!
Im Vordergrund muss jetzt materielle Entbürokratisierung stehen. In diesem Sinne ist auch der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst, Freiheit wagen-Bürokratie abbauen. Der Wirtschaft hilft nur grundlegende Deregulierung im Arbeits- und Tarifrecht. Das Sozial- und das Steuerrecht müssen endlich angepackt und vereinfacht werden. Und gleichzeitig muss der Ruf nach der regelnden Hand des Staates leiser werden. Bürokratieabbau bedeutet auch Risikoübernahme und Eigenverantwortung. Zudem brauchen wir einen Wettbewerb, in dem Länder und Gemeinden mit den besten regionalen Lösungen aufwarten.
Doch hierfür bietet Clements Initiative keinerlei Ansätze. Eine weitere Ankündigung und Aufblähung des Flickenteppichs rot-grüner Scheinentbürokratisierung ist für Deutschland das falsche Signal. Ein 10%-Minister hilft uns hierzulande nicht weiter.
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