21.04.2004 – 13:23

Schmidt: Lippenbekenntnisse helfen nicht mehr

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB:

Strucks Änderung der Einberufungskriterien war von vornherein ein
verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee. Die Lippenbekenntnisse
des Ministers helfen nach diesem Urteil nicht mehr weiter. Jetzt
müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen,
was sie mit der Wehrpflicht vorhaben. Wenn sie tatsächlich zur
Wehrpflicht stehen, dann muss umgehend die Änderung der
Einberufungskriterien rückgängig gemacht und damit die
Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt werden. Ansonsten hätte Minister
Struck in dieser Sache seine Glaubwürdigkeit verloren.

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