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Storjohann: Führerschein für Feuerwehren und Hilfsdienste gerettet

Berlin (ots)

Zu den EU-Plänen, die Grenze zum Führen von
Lastkraftwagen von 7,5 t auf 6 t abzusenken, erklärt der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB:
Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen
von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse B auf 6 t ist
offenbar vom Tisch. Dies hätte u. a. die Einsatzfähigkeit von
Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdiensten gefährdet, denn diese
stützen sich personell auf ihre freiwilligen Helfer. Diese sind in
der Regel nur im Besitz eines Pkw-Führerscheins der Klasse B. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat massiv Widerstand gegen diese EU-
Regelung geleistet. Ausweislich eines EU-Ratsdokuments vom 7. April
2004 wird nun die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem
Führerschein der Klasse B (Pkw) bei 7,5 t beibehalten.
Ich begrüße, dass die EU unsere Forderungen berücksichtigt und
ihre alte Position ersatzlos aufgegeben hat.
Die EU-Führerscheinrichtlinie muss aber noch in anderen Punkten
überarbeitet werden. Alle beabsichtigten Neuregelungen müssen auf den
Prüfstand; dies gilt insbesondere für die vorgesehene Neueinstufung
für Wohnwagen und Wohnmobile, denn hiernach müssten
Führerscheininhaber der Klasse B zukünftig eine weitere
Führerscheinklasse erwerben. Ferner macht die Befristung der
Führerscheine auf 10 Jahre keinen Sinn, denn statt
Entbürokratisierung würde hier unnötiger Bürokratismus aufgebaut und
es fände eine Abzocke des Autofahrers statt.
Der Regelungswut muss endlich Einhalt geboten werden. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion wird sich bei parlamentarischen Beratungen dafür
einsetzen, dass die rot-grüne Bundesregierung die deutschen
Interessen in Brüssel in dieser Frage endlich besser wahrnimmt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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