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Reiche/Lensing/Schummer: Abgabe wider jede Vernunft

Berlin (ots)

Die bildungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, sowie die
zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB,
erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung zur
Ausbildungsplatzabgabe:
Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe führt unausweichlich in die
Planwirtschaft. Es droht ein Desaster für die betroffenen
Jugendlichen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Anhörung legt die Schwächen und Mängel des Vorhabens
schonungslos offen. Bemerkenswert ist, dass gerade Vertreter von
Firmen und Institutionen, die derzeitig Ausbildungsplätze zur
Verfügung stellen, gute Gründe gegen die Erhebung der Abgabe
anführen.
Für die Abgabe votieren hingegen diejenigen, die selbst im
Wesentlichen nicht betroffen sind und rein ideologische Interessen
haben, allen voran die Gewerkschaften. Dort, wo sie Arbeitgeber in
ihren eigenen Organisationen sind, bilden sie fast nicht aus. Bei der
IG Metall liegt die Ausbildungsquote gerade einmal bei 0,9 %, und
ver.di bietet mit einer Quote von 0,3 % nur verschwindend wenig
jungen Menschen einen Ausbildungsplatz.
Die tagtäglich wachsende Kritik in den eigenen rot-grünen Reihen
macht die fehlende Grundlage des Entwurfes vollends transparent. Die
Zwangsabgabe ist für die Schaffung neuer Ausbildungsplätzen völlig
wirkungslos, da diese nicht an den wirklichen Ursachen der Krise auf
dem Ausbildungsmarkt ansetzt. Denn fehlendes Wirtschaftswachstum und
mangelnde Ausbildungseignung vieler Jugendlicher sind die wahren
Ausbildungsplatzkiller und nicht der vermeintliche Unwille der
Arbeitgeber.
Das Vorhaben ist nichts anderes als ein Moloch, der mit
Kontrollbürokratie und ca. 1000 Beschäftigten einen erheblichen Teil
der eingetrieben Abgaben selbst verschlingt.
Letztendlich wird der von Rot-Grün erzwungene Weg in einer
Verstaatlichung der Ausbildung enden, an dem betriebsferne Theorie
statt praktischer Erfahrung steht. Das erfolgreiche duale System wird
so mehr und mehr unterlaufen.
Auf Städte und Gemeinden kommen Abgaben in Höhe von etwa 260 Mio.
Euro pro Jahr zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern wird die
Belastung aufgrund der niedrigen Verbeamtungsquote (Beamte sollen von
den gesetzlichen Regelungen ausgenommen werden) besonders drückend.
Berlin wäre mit 12 bis 14 Mio. Euro dabei, München mit 3,5 Mio. Euro
und Leipzig allein mit 3 Mio. Euro.
Schließlich sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere
gegen die geplanten tariflichen Branchenausnahmen, unübersehbar. Die
von Rot-Grün geplante Abwicklung der Ausbildungsplatzabgabe verstärkt
die negativen Wirkungen:
-Die Datengrundlage ist völlig ungeeignet. Denn die Statistik der
Bundesagentur für Arbeit spiegelt nur etwa 60 Prozent des
tatsächlichen Geschehens auf dem Ausbildungsmarkt wider.
-Regionale Aspekte sind nicht berücksichtigt und regional
sinnvolle Lösungen werden verhindert.
-Für Betriebe, die keine geeigneten Bewerber finden, ist die
Abgabe eine unverschuldete Strafsteuer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen setzt mit ihrer Novelle
zum Berufsbildungsgesetz auf eine kompaktere und effizientere duale
Ausbildung: Schneller, günstiger, individueller ist unsere Devise zur
Schaffung von Ausbildungsplätzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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