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Böhmer: Rot-Grün muss Ausbildungsplatzabgabe zurückziehen

Berlin (ots)

Zur Bundestagsanhörung anlässlich der
Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Ausbildungsplatzabgabe bringt uns bei der
Ausbildungsplatzlücke nicht weiter. Jedes Jahr jedoch können wir auf
die Anstrengungen der Wirtschaft zählen, die sich in vielfältigen
Initiativen bemüht, jungen Menschen eine Chance auf dem
Ausbildungsmarkt zu finden. Dieses Engagement muss gestärkt und nicht
mit einer „Lehrlingssteuer“ bestraft werden. In dieser Meinung wird
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die große Mehrheit der
Sachverständigen bestärkt.
Auch im vergangenen Jahr sind Verbände, Unternehmen, die Kommunen,
Arbeitsämter und Politiker wieder für mehr Ausbildungsplätze „Klinken
putzen“ gegangen. Der Erfolg war sichtbar: Die Zahl der nicht
vermittelten Jugendlichen sank noch einmal drastisch. Und wieder
bietet DIHK-Präsident Braun einen „Pakt für Ausbildung“ an, der eine
freiwillige Selbstverpflichtung für Ausbildungsplätze bedeutet. Eine
Zwangsabgabe nützt überhaupt nichts, sie schadet.
1. Eine Ausbildungsplatzabgabe belastet die Unternehmen und erhöht
die Lohnnebenkosten, was wiederum zu Beschäftigungsabbau führen wird.
Betriebe werden es sich genau überlegen, ob sie über die gesetzlich
bestimmte Grenze von zehn sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten hinaus einstellen.
2. Sie verursacht einen Bürokratieaufwand bei der Erhebung und bei
der Verteilung der Mittel, aber auch bei der Kontrolle, die alle in
keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. 700 bis 1000 Beamte müssen 2,1
Millionen Unternehmen überprüfen. Die Kosten der Bürokratie liegen
bei rund 100 Millionen Euro.
Die eigentlichen Probleme der Ausbildungslücke - die schwache
Konjunktur, die bei vielen Jugendlichen fehlende Ausbildungsfähigkeit
und ein reformbedürftiges Berufsbildungsrecht – löst die rot-grüne
Ausbildungsplatzabgabe nicht.
Die Unionsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung
des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt, der Anfang Mai im Bundestag
beraten wird. Wir haben Konzepte vorgeschlagen, um die
Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken. Hier liegt oft der Grund
für die Defizite vieler junger Menschen in Bildung und
Sozialkompetenz. Wir treten nachhaltig für eine Stärkung der Haupt-
und Realschule ein, damit sie ihren elementaren Bildungsauftrag
wieder erfüllen kann.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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