Kampeter: Zinswende neuer Gau für Bundeshaushalt
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen bei Staatsverschuldung erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Zinswende rückt näher. Milliardenschwere Lasten rollen auf den Bundeshaushalt zu. Jetzt sieht Eichel gar schon Maastricht sausen, während er vor einigen Tagen noch bestritt, dass es Risiken aufgrund von Zinsen gibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament gegenüber endlich in klarer Form ihre haushaltsverträgliche Vorsorge für den Fall einer möglichen Zinswende zu erläutern.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen bei Staatsverschuldung ist außer einigen Allgemeinplätzen und ausweichenden Formulierungen zu dieser Thematik nichts zu finden.
Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ist hingegen deutlich geworden, dass Zinsanpassungen nach oben nicht mehr auszuschließen sind. Der Bundesregierung ist diese Erwartung aber anscheinend gleichgültig, was sehr bedenklich stimmt. Sie bedarf anscheinend keines Rates von Experten.
Mit der Tabuisierung einer möglichen Zinswende verschweigt die Bundesregierung aber auch, dass eine Zinsänderung um etwa 1vH eine zusätzliche Last für den Bundeshaushalt in Höhe von fast 10 Mrd. Euro p.a. bedeutet und tabuisiert dadurch die eventuell erforderliche zusätzliche außerplanmäßige Schuldenaufnahme.
Diese Geheimniskrämerei nährt Vermutungen, dass die Bundesregierung nur unzureichend Vorsorge getroffen hat, dies in der Öffentlichkeit aber nicht zugeben will. Das ist umso Besorgnis erregender, als dass schon jetzt abzusehen ist, dass die durch eine Zinssteigerung verursachte Belastung des Bundeshaushalts nicht allein durch den Einsatz von Derivaten abgewendet werden kann. Verschärft wird diese Entwicklung durch die derzeitige Verschuldungsstrategie der Bundesregierung, die eine verstärkte Verschuldung am kurzen Ende vorsieht, weil dadurch der kurzfristige Zinsvorteil gerettet werden soll.
Eichel interessiert sich offenbar nur noch für seine Pension. Durch zusätzliche Zinslasten verursachte Haushaltsrisiken sind nur noch Nebensache.
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